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BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- rechtsprechung-im-internet.de
§ 520 Abs 3 ZPO, § 117 Abs 1 S 1 FamFG
Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
- IWW
§ 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ ... 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO, § 574 Abs. 2 ZPO, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG, § 117 FamFG, § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 520 Abs. 3 ZPO, § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO
- Wolters Kluwer
Feststellung einer gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Forderung zur Insolvenztabelle; Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen als ...
- rewis.io
Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Feststellung einer gegen den Insolvenzschuldner gerichteten Forderung zur Insolvenztabelle; Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen als ...
- datenbank.nwb.de
Familiensache: Anforderungen an die Rechtsmittelbegründung bei mehreren Streitgegenständen; Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verweis auf Vorbringen in erster Instanz ist keine ausreichende Rechtsmittelbegründung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Aachen, 28.07.2016 - 220 F 111/16
- OLG Köln, 10.07.2017 - 10 UF 135/16
- BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Papierfundstellen
- NJW-RR 2018, 386
- MDR 2018, 170
- MDR 2018, 389
- FamRZ 2018, 283
Wird zitiert von ... (48) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 27.01.2015 - VI ZB 40/14
Berufung im Arzthaftungsprozess: Anforderungen an den Inhalt der …
Auszug aus BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist als Rechtsmittelbegründung unzureichend (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. Januar 2015, VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 und Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1991, XII ZB 128/91, FamRZ 1992, 538).Die eingangs der Beschwerdebegründung erfolgte Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist als Begründung unzureichend (st. Rsp., vgl. BGH Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14 - NJW-RR 2015, 511 Rn. 7 mwN und Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1991 - XII ZB 128/91 - FamRZ 1992, 538).
Denn nach Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfrist kann eine unzulängliche Rechtsmittelbegründung nicht mehr geheilt werden (vgl. BGH Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14 - NJW-RR 2015, 511 Rn. 15 mwN).
Ob das Familiengericht tatsächlich, wie die Antragstellerin im Schriftsatz vom 30. Juni 2017 geltend gemacht hat, erstinstanzlichen Vortrag der Antragstellerin übergangen hat, ist daher für die Frage, ob eine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechtsmittelbegründung vorliegt, unerheblich (vgl. BGH Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14 - NJW-RR 2015, 511 Rn. 11).
- BGH, 23.06.2015 - II ZR 166/14
Inhaltliche Anforderungen an eine Berufungsbegründungsschrift
Auszug aus BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile der angefochtenen Entscheidung erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (im Anschluss an BGH Urteil vom 23. Juni 2015, II ZR 166/14, NJW 2015, 3040).Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile der angefochtenen Entscheidung erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14 - NJW 2015, 3040 Rn. 11 mwN).
- BGH, 18.12.1991 - XII ZB 128/91
Anforderungen an den Inhalt eines Schriftsatzes zur Begründung einer Beschwerde …
Auszug aus BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Die Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist als Rechtsmittelbegründung unzureichend (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. Januar 2015, VI ZB 40/14, NJW-RR 2015, 511 und Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1991, XII ZB 128/91, FamRZ 1992, 538).Die eingangs der Beschwerdebegründung erfolgte Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist als Begründung unzureichend (st. Rsp., vgl. BGH Beschluss vom 27. Januar 2015 - VI ZB 40/14 - NJW-RR 2015, 511 Rn. 7 mwN und Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1991 - XII ZB 128/91 - FamRZ 1992, 538).
- BGH, 04.11.2015 - XII ZB 12/14
Berufungsverfahren: Notwendiger Inhalt der Berufungsbegründung
Auszug aus BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Die Rechtsmittelbegründung erfordert insbesondere weder die ausdrückliche Benennung einer bestimmten Norm noch die Schlüssigkeit oder jedenfalls Vertretbarkeit der erhobenen Rügen (Senatsbeschluss vom 4. November 2015 - XII ZB 12/14 - NJW-RR 2016, 80 Rn. 6 mwN). - BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11
Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes …
Auszug aus BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Dieses Verfahrensgrundrecht verbietet es den Gerichten, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11 - FamRZ 2011, 1929 Rn. 8 mwN). - BGH, 10.06.2015 - XII ZB 611/14
Beschwerdebegründung in Ehe- und Familienstreitsachen
Auszug aus BGH, 29.11.2017 - XII ZB 414/17
Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (Senatsbeschluss vom 10. Juni 2015 - XII ZB 611/14 - FamRZ 2015, 1375 Rn. 9 mwN).
- OLG Hamm, 10.12.2019 - 13 U 86/18
Abgasskandal: Schadensersatzanspruch gegen VW auch bei Leasing
Im Falle einer umfassenden Anfechtung des gesamten Urteils ist die Berufung daher unzulässig, soweit die Berufungsbegründung das Urteil bezüglich eines von mehreren Streitgegenständen oder eines quantitativ abgrenzbaren Teils des Streitgegenstandes nicht in Frage stellt (st. Rspr., etwa BGH, Beschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, juris Rn. 9;… vom 16. Oktober 2007 - VIII ZB 26/07, juris Rn. 6 mwN;… vom 27. März 2012 - VI ZB 74/11, juris Rn. 6; vgl. BGH, Beschluss vom 8. April 2014 - XI ZR 317/12, juris [zur Nichtzulassungsbeschwerde]; vgl. zu § 519 ZPO aF: BGH…, Urteil vom 13. November 1997 - VII ZR 199/96, juris Rn. 9: bei "teilbarem Streitgegenstand oder bei mehreren Streitgegenständen").Das Rechtsmittel ist dann für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, aaO;… Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, juris Rn. 11 mwN).
- OLG Stuttgart, 16.10.2019 - 4 U 120/19
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Verbreitung eines Gerüchts; Abrufbarkeit in …
Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss für jeden Teil eine diesen Anforderungen genügende Begründung gegeben werden, soweit Abänderung beantragt wird, andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH NJW-RR 2018, 386 Rn. 9;… BGH NJW-RR 2014, 492 Rn. 56 f.;… BGH NJW 2012, 763 Rn. 6 - Die INKA-Story BGH NJW-RR 2007, 414 Rn. 10;… Thomas/Putzo-Reichold, a. a. O. § 520 Rn. 25).Nach Ablauf der Rechtsmittelfrist kann eine unzureichende Rechtsmittelbegründung aber nicht mehr geheilt werden (BGH NJW-RR 2018, 386 Rn. 11;… BGH NJW-RR 2015, 511 Rn. 15;… MüKo ZPO / Rimmelspacher, 5. Aufl., § 520 Rn. 74).
- OLG Brandenburg, 20.05.2020 - 11 U 74/18
Anforderungen an einen Bedenkenhinweis gem. § 4 Abs. 3 VOB/B
Die Zulässigkeit des Rechtsmittels erfordert zudem, dass die Begründung geeignet ist, die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung im vollen Umfang der Anfechtung in Frage zu stellen, weshalb sie sich bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand prinzipiell auf alle Parts des angefochtenen Urteils zu erstrecken hat, betreffend die eine Abänderung begehrt wird (so u.a. BGH, Beschl. v. 29.11.2017 - XII ZB 414/17, LS 1 und Rdn. 9, juris = BeckRS 2017, 136430;… vgl. Zöller/Heßler aaO Rdn. 27 und 37).
- VGH Baden-Württemberg, 15.04.2021 - 12 S 2505/20
Ausweisung aus dem Bundesgebiet
Zwar muss bei einer Mehrheit von Streitgegenständen bzw. bei Hilfsansprüchen eine Begründung für jeden gegeben werden, andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (…Schenke in: Kopp/Schenke, VwGO, 26. Aufl. 2020, § 124a Rn. 35 m.w.N.;… Rudisile in: Schoch/Schneider, VwGO, § 124a Rn. 54 ;… Kuhlmann in: Wysk, VwGO, 3. Aufl. 2020, § 124a Rn. 33; siehe auch BGH, Beschluss vom 29.11.2017 - XII ZB 414/17 -, juris Rn. 9). - OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 68/22
Mehrvergütung; Bauzeitverlängerung; Nachtragsangebot; baustellenbezogene …
Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 -, Rn. 9, juris; BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14 -, Rn. 11, juris m.w.N.). - BGH, 05.07.2022 - VIII ZR 137/21
Berufungsverfahren: Anforderungen an die Berufungsbegründung bei mehreren …
Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher grundsätzlich auf alle Teile des Urteils zu erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (…im Anschluss an BGH, Urteile vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, NJW 2015, 3040 Rn. 11;… vom 14. März 2017 - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 14;… vom 7. Januar 2021 - III ZR 127/19, BGHZ 228, 115 Rn. 12; Beschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, NJW-RR 2018, 386 Rn. 9 …und vom 15. März 2022 - VIII ZB 43/21, juris Rn. 13).Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand hat sie sich daher grundsätzlich auf alle Teile des Urteils zu erstrecken, hinsichtlich derer eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (…vgl. BGH, Urteile vom 5. Dezember 2006 - VI ZR 228/05, NJW-RR 2007, 414 Rn. 10;… vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14, aaO;… vom 14. März 2017 - VI ZR 605/15, VersR 2017, 822 Rn. 14;… vom 7. Januar 2021 - III ZR 127/19, BGHZ 228, 115 Rn. 12; Beschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, NJW-RR 2018, 386 Rn. 9;… vom 15. März 2022 - VIII ZB 43/21, juris Rn. 13).
Selbst wenn man davon ausginge, die Klägerin habe sich diese Zeugenaussagen, soweit für sie günstig, zu eigen machen wollen, läge hierin keine wirksame Erweiterung des Berufungsangriffs, da die Begründungsfrist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen war und nach dem Verstreichen der Rechtsmittelbegründungsfrist eine unzulängliche Rechtsmittelbegründung nicht mehr geheilt werden kann (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17, NJW-RR 2018, 386 Rn. 11;… vom 7. Oktober 2021 - III ZB 50/20, ZInsO 2022, 114 Rn. 28; jeweils mwN).
- OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 31/23
Berufung; Berufungsbegründung; unzulässig; Textbausteine; immaterieller …
Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sie sich grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig ( BGH…, Beschluss vom 24. November 2020 - VI ZB 57/20 , juris Rn. 11; BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17 , juris Rn. 9; BGH…, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14 , juris Rn. 11). - BGH, 25.10.2022 - II ZR 22/22
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: …
Eine Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen als Rechtsmittelbegründung ist unzureichend (BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17,NJW-RR 2018, 386 Rn. 11 mwN). - OLG Köln, 21.12.2023 - 7 U 173/20
Bauzeitverlängerung durch Änderungsleistung: Vergütung nach tatsächlich …
Bei mehreren Streitgegenständen oder einem teilbaren Streitgegenstand muss sich die Berufungsbegründung grundsätzlich auf alle Teile des Urteils erstrecken, hinsichtlich deren eine Abänderung beantragt ist; andernfalls ist das Rechtsmittel für den nicht begründeten Teil unzulässig (BGH, Beschluss vom 29. November 2017 - XII ZB 414/17; BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - II ZR 166/14). - OLG Brandenburg, 04.09.2019 - 4 U 128/17
Anforderungen an eine formgerechte Berufungsbegründung
Die eingangs der Berufungsbegründung erfolgende Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs als Begründung unzureichend (zuletzt BGH, Beschluss vom 29.11.2017 - XII ZB 414/17, Rn. 11, juris). - BGH, 29.11.2018 - III ZB 19/18
Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes für juristische Personen des …
- OLG Brandenburg, 05.04.2022 - 3 U 144/20
Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen im Zusammenhang mit der Anmietung …
- OLG Celle, 04.04.2024 - 5 U 77/23
Berufung; Berufungsbegründung; unzulässig; Textbausteine
- BGH, 27.04.2022 - XII ZR 37/21
Schlüssigkeit und Erheblichkeit eines Sachvortrags zur Begründung eines …
- OLG Köln, 05.06.2020 - 19 U 211/19
- BGH, 07.01.2021 - III ZR 127/19
Wildschadensersatzanspruch, Vorverfahren, Vorbescheid
- BGH, 11.01.2018 - III ZB 81/17
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Berufungsbegründungsfrist …
- OLG Hamm, 24.07.2018 - 11 UF 57/18
Rechtstellung eines seinen Eltern gegenüber unterhaltspflichtigen Kindes
- BGH, 05.12.2018 - XII ZB 418/18
Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerdebegründung in Ehesachen und …
- OLG Köln, 24.05.2022 - 9 U 173/20
Gewährung von Deckungsschutz aus einer Berufshaftpflichtversicherung Gegenstand …
- OLG Köln, 20.11.2020 - 19 U 22/20
- OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20
Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …
- OLG Schleswig, 10.12.2021 - 1 U 34/21
Restschadensersatzanspruch in den Diesel-Abgasskandalfällen bei Verjährung des …
- OLG Köln, 07.12.2023 - 15 U 99/23
Schadensersatz, Unterlassungs-, Feststellungs- und Auskunftsansprüche aus einem …
- OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
- BGH, 11.01.2018 - III ZB 84/17
Gewährung von Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur …
- KG, 27.11.2018 - 4 U 40/18
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Treuwidriges Berufen auf eine …
- OLG Brandenburg, 29.03.2022 - 3 U 118/20
Rückzahlung von Nebenkosten im Zusammenhang mit der Anmietung einer Ladenfläche …
- OLG Hamm, 24.07.2018 - 11 UF 61/18
Elternunterhalt aus übergegangenem Recht
- BGH, 04.08.2021 - VII ZB 15/21
Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
- BGH, 11.01.2018 - III ZB 82/17
Gewährung der Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur Begründung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 15.12.2021 - 2 LB 3/21
Rückzahlung aus öffentlich-rechtlichem Erstattungsanspruch
- BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 1669/22
Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
- OLG Celle, 29.11.2023 - 4 U 126/22
Grundsatz der fachgleichen Begutachtung gilt auch in Bauprozessen!
- BGH, 11.09.2023 - VIa ZR 385/23
Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadenersatz wegen der Verwendung …
- OLG Braunschweig, 16.01.2020 - 8 U 2/17
Wann muss ein Bauvertrag notariell beurkundet werden?
- BGH, 11.01.2018 - III ZB 85/17
Gewährung der Wiedereinsetzung wegen der Versäumung der Frist zur …
- BGH, 24.03.2020 - XI ZB 12/19
Bestehen eines Schadensersatzanspruchs aus dem Gesichtspunkt der …
- BGH, 09.02.2023 - IX ZB 23/22
Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig i.R.e. Anspruchs auf Herausgabe …
- OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 22 U 253/20
Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW T6 Caravelle mit einem …
- OLG Frankfurt, 09.10.2020 - 29 U 169/19
Einrede der Verjährung geht immer!
- OLG Dresden, 25.09.2018 - 4 U 219/18
Rückabwicklung von Zahlungen des Kfz-Haftpflichtversicherers an den Leasinggeber
- OLG Koblenz, 15.09.2023 - 3 U 282/23
Urteil wird auf mehrere Erwägungen gestützt: Berufung muss sie alle angreifen!
- OLG Frankfurt, 19.10.2020 - 29 U 169/19
Keine Verjährungshemmung bei in der Klageschrift unzureichend vorgetragenen …
- LG Gießen, 08.01.2021 - 1 S 178/20
- KG, 07.08.2023 - 25 U 120/22
- OLG Stuttgart, 25.03.2020 - 3 U 188/19
Berufungsverfahren: Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründungsschrift
- OLG Frankfurt, 30.03.2020 - 13 U 159/18
Forderung für Wartungs- und Reparaturarbeiten an Gastankstellen